Rechtliche Information

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.4.1 · Stand: 25.06.2026


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen flowgeist, Inhaber Ralf Carsjens (nachfolgend "flowgeist" oder "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) flowgeist erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der flowgeist SaaS-Plattform (nachfolgend "Plattform") und der darin enthaltenen Module und Funktionen. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (ZERO, ONE, PRO) und umfasst die in der Produktbeschreibung auf der Website von flowgeist aufgeführten Dienste. Bei individuellen Vereinbarungen (z.B. Enterprise-Lösungen) geht die Produktbeschreibung im Angebot vor.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, flowgeist stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, soweit nichts anderes vereinbart wird.

(6) Im Falle von Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gilt folgende Rangfolge, wobei zwingende gesetzliche Vorgaben (insbesondere Art. 28 DSGVO für die AVV) unberührt bleiben:

  1. Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO
  2. Individuelles Angebot / Individualvereinbarung
  3. Service Level Agreement (SLA)
  4. Diese AGB
  5. Produktbeschreibung auf der Website

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote von flowgeist sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, flowgeist teilt gegenteiliges mit.

(2) Der Kunde kann über die Website von flowgeist (flowgeist.de) ein Testkonto anlegen. Der Test-Zugang ist zeitlich begrenzt und kostenfrei; der Testzeitraum wird bei Nutzung angezeigt. Im Anschluss an die Testphase kann der Kunde ein kostenpflichtiges Abo (ZERO, ONE oder PRO) buchen. flowgeist behält den Test-Tenant für den Kunden vor, um ein nahtloses Upgrade in den Produktivbetrieb zu ermöglichen. Entscheidet sich der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 30 Tagen nach Testende für ein kostenpflichtiges Abo, werden die Daten DSGVO-konform gelöscht.

(3) Der Antrag auf Abschluss eines Vertrags erfolgt durch Klick auf den Button "Angebot anfordern" auf der Website von flowgeist. flowgeist sendet dem Kunden ein Angebot per E-Mail unter Angabe einer Angebotsnummer, das die Produktbeschreibung, diese AGB und ggf. eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) enthält. Der Kunde nimmt das Angebot durch Erklärung in Textform (E-Mail oder Brief) an, z.B. durch die Formulierung "hiermit nehme ich das Angebot Nr. xxxxxx verbindlich an". Mit der Annahme des Angebots erklärt der Kunde zugleich seine Zustimmung zu diesen AGB und zu der ggf. beigefügten Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV). Der Vertrag kommt mit Eingang der Annahmeerklärung bei flowgeist zustande.

(4) Die Preise für die Subscription-Tarife und Pay-per-Use-Dienste ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisblatt auf der Website von flowgeist.

(5) flowgeist ist zu einer angemessenen Erhöhung der Preise für Subscription-Tarife berechtigt, wenn sich die für die Leistungserbringung anfallenden Gesamtkosten ausschließlich aufgrund folgender Faktoren nachweislich erhöht haben: Kosten für Server-Infrastruktur und Hosting, Energiekosten, Software-Lizenzkosten von Drittanbietern sowie Personalkosten für Support und Entwicklung. Eine Preiserhöhung wird dem Kunden mindestens drei (3) Monate vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt und darf maximal einmal pro Kalenderjahr erfolgen. Dem Kunden steht bei jeder Preiserhöhung das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen; hierauf wird flowgeist in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen. Bei einer Senkung der vorgenannten Kostenelemente verpflichtet sich flowgeist, die Preise im gleichen Verhältnis zu reduzieren.


§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) flowgeist stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur zeitlich begrenzten Nutzung gegen Vergütung bereit. Die Bereitstellung erfolgt als Software-as-a-Service (SaaS); auf das Vertragsverhältnis finden ergänzend die mietvertraglichen Vorschriften der §§ 535 ff. BGB Anwendung, soweit nicht in diesen AGB Abweichendes geregelt ist. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Produktbeschreibung auf der Website von flowgeist, bzw. vorrangig aus der Produktbeschreibung, die dem Angebot beigefügt wurde.

(2) flowgeist gewährleistet eine monatliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Kalendermonat (Service Level Agreement – SLA). Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die flowgeist dem Kunden mindestens 48 Stunden vorab ankündigt, sowie Störungen, die auf höhere Gewalt (§ 11) zurückzuführen sind. Bei Unterschreitung des SLA gewährt flowgeist dem Kunden eine Servicegutschrift in Höhe von 5 % der monatlichen Vergütung bei einer Verfügbarkeit von 98–99 %, 10 % bei einer Verfügbarkeit von 95–98 % und 20 % bei einer Verfügbarkeit unter 95 %. Servicegutschriften müssen vom Kunden innerhalb von 60 Tagen nach Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) unter Einreichung von Protokollen oder Logfiles beantragt werden, andernfalls verfallen sie. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.

(3) Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Plattform im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs zu nutzen. Eine Übertragung dieses Rechts auf Dritte bedarf der Zustimmung von flowgeist in Textform.

(4) flowgeist behält sich vor, die Plattform durch Bugfixes, Sicherheitsupdates, technische Anpassungen und unwesentliche Funktionsergänzungen ohne gesonderte Mitteilung weiterzuentwickeln, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzbarkeit nicht beeinträchtigt. Wesentliche Änderungen, insbesondere die Einschränkung oder Einstellung einzelner Funktionen, gelten als wesentliche Änderung im Sinne von § 14 Abs. 3 und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden oder berechtigen ihn zur Kündigung gemäß § 14 Abs. 2.


§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die kostenpflichtigen Subscription-Tarife (ZERO, ONE, PRO) wird monatlich im Voraus fällig. Die Möglichkeit einer kostenfreien Testphase vor Buchung eines kostenpflichtigen Abos gemäß § 2 Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Pay-per-Use-Dienste (z.B. KI-Befüllung) werden nach Verbrauch abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich. Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail.

(3) Alle Preise verstehen sich in Euro. Soweit gesetzlich Umsatzsteuer anfällt, wird diese gesondert ausgewiesen.

(4) Zahlungen sind ohne Abzug fällig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt. Der Verzug beginnt mit dem Ablauf dieser Frist.

(5) Bei Zahlungsverzug ist flowgeist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie die gesetzliche Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(6) flowgeist ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Leistungserbringung einzustellen, nachdem der Kunde nach erfolgloser Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen in Verzug gesetzt wurde.

(7) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist.

(8) Suspendierung bei Zahlungsverzug. Gelingt die Abbuchung der Vergütung per SEPA-Lastschrift nach zwei aufeinanderfolgenden Versuchen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht, ist flowgeist berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von sieben (7) Tagen vorübergehend zu deaktivieren. Die Deaktivierung wird aufgehoben, sobald der ausstehende Betrag beglichen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 5 bleibt unberührt.

(9) Vergütung und Abrechnung (Pro-Rata-Modell). Die Abrechnung erfolgt kalendermonatlich im Voraus. Erfolgt der Vertragsbeginn im Laufe eines Kalendermonats (angebrochener erster Monat), wird die Vergütung für diesen ersten Monat zeitanteilig pro rata temporis berechnet. Für die tagesgenaue Berechnung des angebrochenen ersten Monats wird die monatliche Pauschale durch die tatsächliche Anzahl der Kalendertage des jeweiligen Monats geteilt und mit den verbleibenden Tagen der Vertragslaufzeit in diesem Monat (inklusive des Tages des Vertragsbeginns) multipliziert. Ab dem ersten vollen Folgemonat wird jeweils am 1. Werktag des Monats die volle monatliche Pauschale fällig.


§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und trotz Abmahnung in Textform innerhalb einer angemessenen Frist nicht abhilft,
  • der Kunde zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird,
  • der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden monatlichen Vergütungen oder einem Betrag in Höhe von zwei Monatsvergütungen in Verzug gerät,
  • der Kunde die Plattform entgegen § 6 Abs. 1 missbräuchlich nutzt und dies trotz Abmahnung nicht unterlässt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Die Kündigung muss an die im Impressum angegebene Kontaktadresse gerichtet werden.

(4) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, hat der Kunde Anspruch auf Auskunft über seine gespeicherten Daten und auf Herausgabe dieser Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV, JSON), soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, eine entsprechende Export-Anforderung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsbeendigung in Textform geltend zu machen. Nach Ablauf von weiteren 30 Tagen ist flowgeist berechtigt, die Kundendaten DSGVO-konform und revisionssicher zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.


§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs und nach den geltenden Gesetzen zu nutzen. Insbesondere ist dem Kunden untersagt:

  • die Plattform zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu nutzen,
  • Viren, Trojaner oder andere schädliche Software zu verbreiten,
  • Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu testen, soweit dies nicht im Rahmen eines vereinbarten Penetrationstests erfolgt,
  • den Zugang zur Plattform an unberechtigte Dritte weiterzugeben,
  • die Plattform oder Teile davon zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode oder die zugrunde liegenden Algorithmen, Modelle oder Geschäftsgeheimnisse zu erlangen, soweit dies nicht gemäß § 69e UrhG zwingend zulässig ist.

(2) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) verantwortlich. Er hat flowgeist unverzüglich zu informieren, wenn er vermutet, dass seine Zugangsdaten von unberechtigten Dritten genutzt werden.

(3) Der Kunde stellt flowgeist von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen flowgeist geltend machen, weil der Kunde gegen seine Pflichten aus § 6 Abs. 1 verstoßen hat (Freistellung). Die Freistellung umfasst auch angemessene Rechtsverteidigungskosten, die flowgeist auf erstes Anfordern des Kunden nachweist. flowgeist verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn Dritte solche Ansprüche gegen flowgeist geltend machen, und überlässt dem Kunden auf dessen Verlangen die Verteidigung gegen diese Ansprüche. flowgeist wird ohne vorherige Zustimmung des Kunden kein Anerkenntnis gegenüber dem Dritten abgeben und keinen Vergleich mit dem Dritten schließen. Die Erstattung erfolgt nach dem Hand-in-Hand-Prinzip: Der Kunde erstattet flowgeist die Rechtsverteidigungskosten, sobald flowgeist diese tatsächlich entrichtet und gegenüber dem Kunden nachgewiesen hat.


§ 7 Mängelhaftung

(1) flowgeist stellt die Plattform in der zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen, vertragsgemäßen Version zur Nutzung bereit und hält sie während der Vertragslaufzeit in einem zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB).

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung von flowgeist für anfängliche Mängel der Plattform gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Verletzung einer von flowgeist übernommenen Garantie sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von flowgeist, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Mängel der Plattform sind von dem Kunden unverzüglich nach Entdeckung in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung des Mangels und der ihn auslösenden Umstände an flowgeist zu melden. Der Kunde wird flowgeist die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und bei der Reproduktion mitwirken.

(4) flowgeist ist nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Bereitstellung einer mangelfreien Leistung berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

(5) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Plattform verjähren in zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Verjährungsverkürzung gilt ausdrücklich nicht für

  • Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • Ansprüche aus der Verletzung einer von flowgeist übernommenen Garantie,
  • Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von flowgeist, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
  • Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(6) Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des § 8.


§ 8 Haftung

(1) flowgeist haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Verletzung einer von flowgeist übernommenen Garantie sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von flowgeist, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet flowgeist nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Die Haftung nach Abs. 2 sowie die Haftung für Schäden aus grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen sind je Schadensfall auf die im jeweils vorangegangenen Vertragsjahr tatsächlich vom Kunden gezahlte Subscription-Vergütung, höchstens jedoch auf 12.000 EUR begrenzt. Diese Haftungshöchstgrenze gilt nicht für die in Abs. 1 genannten Fälle. Im ersten Vertragsjahr gilt als Bemessungsgrundlage die für die ersten zwölf Monate vereinbarte Subscription-Vergütung, hochgerechnet auf ein volles Vertragsjahr.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der für die Wiederherstellung der Daten bei einer vom Kunden zumutbar durchgeführten regelmäßigen Datensicherung mittels der Export-Funktion gemäß § 5 Abs. 4 erforderlich gewesen wäre, höchstens jedoch auf den in Abs. 3 genannten Höchstbetrag. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für die in Abs. 1 genannten Fälle.

(5) Die Haftung für indirekte Schäden, insbesondere Folgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, ist außerhalb der Fälle des Abs. 1 sowie außerhalb der Verletzung von Kardinalpflichten gemäß Abs. 2 ausgeschlossen.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von flowgeist.

(7) flowgeist stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über die Plattform erstellt, speichert oder verbreitet. flowgeist übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Kunden eingestellten Inhalte.

(8) Die flowgeist Software dient ausschließlich der Unterstützung bei der Verwaltung von KI-Systemen und Compliance-Dokumenten. Sie ersetzt keine anwaltliche Beratung. Für rechtliche Entscheidungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem EU AI Act, empfiehlt flowgeist dringend die Hinzuziehung eines qualifizierten Rechtsanwalts. flowgeist übernimmt keine Garantie für die regulatorische Konformität und keine Gewähr für die Vollständigkeit regulatorischer Bewertungen. Alle KI-generierten Outputs müssen vor Verwendung durch eine fachkundige natürliche Person geprüft werden (menschliche Aufsicht gemäß Art. 14 EU AI Act). Ab dem 2. Dezember 2026 gelten gemäß Art. 50 Abs. 2 EU AI Act (Digital Omnibus) zusätzliche Pflichten zur maschinenlesbaren Kennzeichnung (Wasserzeichen) KI-generierter Inhalte; flowgeist wird diese Pflichten rechtzeitig implementieren.


§ 9 Datenschutz

(1) flowgeist verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) flowgeist verarbeitet im Rahmen der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) insbesondere folgende Daten:

  • Name, Firma, Anschrift, Kontaktdaten,
  • Zugangsdaten (Passwörter werden ausschließlich als kryptografischer Hash gespeichert),
  • Nutzungsdaten (Logfiles, Aktivitäten auf der Plattform),
  • Rechnungs- und Zahlungsdaten.

(3) Die Daten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung, zur Sicherstellung des Betriebs und der Sicherheit der Plattform sowie zur Abrechnung verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder der Kunde bzw. die betroffene Person eingewilligt hat.

(4) Der Kunde bzw. die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten (Art. 15–18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

(5) Die detaillierte Datenschutzerklärung von flowgeist findet sich unter flowgeist.de/datenschutz.

(6) Sofern flowgeist im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. flowgeist ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter und Cloud-Dienstleister einzusetzen. Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter wird dem Kunden auf Anfrage oder über die Plattform bereitgestellt; Änderungen der Liste werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform angekündigt und können vom Kunden aus berechtigten datenschutzrechtlichen Gründen widersprochen werden.

(7) Der Anbieter stellt hierzu ein standardisiertes Muster für eine AVV zur Verfügung. Dieses kann unter https://app.flowgeist.de/avv online abgerufen, heruntergeladen und elektronisch abgeschlossen werden.

(8) Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Vertrag über die Auftragsverarbeitung mit dem Zustandekommen des SaaS-Hauptvertrags als rechtsgültig vereinbart gilt, sofern der Kunde den Bedingungen der AVV im Rahmen des Registrierungs- oder Bestellprozesses (z. B. durch Setzen eines Hakens) elektronisch zustimmt. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde zugleich seine Zustimmung zur geltenden AVV.


§ 10 Geheimhaltung und Schutz von Geschäftsgeheimnissen

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden vertraulichen Informationen für die Dauer von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Vertrages geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) sind zeitlich unbegrenzt geheim zu halten, solange sie ihren Geheimnischarakter behalten.

(2) Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche bezeichnet sind oder nach den Umständen als Geschäftsgeheimnis erkennbar sind, insbesondere technische Informationen (z. B. Architekturen, Algorithmen, Modelle, Schnittstellen), Verfahren, Kundenlisten und Finanzdaten.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die

  • dem Empfänger nachweislich bereits vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung bekannt waren,
  • öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich sind oder ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht werden,
  • ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht von einem Dritten rechtmäßig erlangt wurden,
  • aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind; in diesem Fall wird die offenzulegende Partei die andere Partei unverzüglich informieren, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicherstellen, dass auch ihre Mitarbeiter, freien Mitarbeiter, Auftragnehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen während und nach Beendigung des jeweiligen Beschäftigungs- oder Auftragsverhältnisses in entsprechendem Umfang zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

(5) Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, durch Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder ähnliche Verfahren die in der Plattform verkörperten Geschäftsgeheimnisse zu erlangen oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht gemäß § 69e UrhG zwingend zulässig ist.


§ 11 Höhere Gewalt

(1) flowgeist ist von der Leistungspflicht befreit, soweit die Erfüllung durch unvorhersehbare und von flowgeist nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, Pandemie, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei Zulieferern oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird.

(2) Dasselbe gilt, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten.

(3) Soweit flowgeist von der Leistungspflicht frei wird, gewährt flowgeist etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück.

(4) flowgeist ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und flowgeist an der Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Dem Kunden steht in diesem Fall ein entsprechendes Rücktrittsrecht zu.


§ 12 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte

(1) Alle von flowgeist erstellten Inhalte, insbesondere Software, Datenbanken, Texte, Bilder, Grafiken, Designs sowie zugrundeliegende Algorithmen und Modelle, stehen im Eigentum von flowgeist oder seiner Lizenzgeber. Sämtliche Rechte hieran bleiben flowgeist bzw. ihren Lizenzgebern vorbehalten.

(2) Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform während der Vertragslaufzeit im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist nicht gestattet, soweit nicht gesetzlich zwingend zulässig.

(3) Der Kunde behält das Eigentum sowie alle Rechte an den von ihm in die Plattform eingegebenen oder durch die Nutzung generierten Daten. flowgeist räumt sich das zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte, nicht ausschließliche Recht ein, diese Daten ausschließlich zur Bereitstellung, Wartung und datenschutzkonformen Verbesserung der Plattform zu verarbeiten. Dem Kunden wird im Einklang mit den Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2854 (EU Data Act) jederzeit das Recht eingeräumt, auf die durch die Nutzung der SaaS-Plattform erzeugten Daten transparent, barrierefrei und unentgeltlich zuzugreifen sowie diese in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu exportieren.


§ 13 Support

(1) flowgeist stellt dem Kunden Support über ein Ticket-System zur Verfügung.

(2) Support-Anfragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Für kritische Störungen wird eine Eskalationsmöglichkeit eingeräumt.

(3) Der Support umfasst die Behebung technischer Probleme und die Beantwortung von Fragen zur Nutzung der Plattform. Nicht Bestandteil des Supports sind individuelle Schulungen, rechtliche Beratungsleistungen, fachliche Compliance-Beratung sowie die individuelle Anpassung der Plattform an Kundenanforderungen. Solche Leistungen werden nur gegen gesonderte Vereinbarung und gesonderte Vergütung erbracht.

(4) Support wird ausschließlich über das Ticket-System bereitgestellt. Telefonischer Support oder Live-Chat werden nicht angeboten.


§ 14 Änderungen der AGB

(1) flowgeist behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von 6 Wochen vor Inkrafttreten zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Das einseitige Änderungsrecht beschränkt sich ausschließlich auf unwesentliche Änderungen, insbesondere technische und redaktionelle Anpassungen, Anpassungen aufgrund geänderter gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben sowie Sicherheitsupdates.

(2) Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen in Textform kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird flowgeist in der Mitteilung gemäß Abs. 1 ausdrücklich hinweisen.

(3) Wesentliche Änderungen von Leistungspflichten, Preisen oder Haftungsregelungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden in Textform. Eine Zustimmungsfiktion durch bloßes Schweigen ist ausgeschlossen.


§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung von flowgeist in Textform möglich.

(2) Für die Rechtsbeziehungen zwischen flowgeist und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen flowgeist und dem Kunden ist Mettmann. flowgeist ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

(4) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von flowgeist ist der Sitz von flowgeist in Mettmann, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.


§ 16 Impressum

flowgeist
Inhaber: Ralf Carsjens
Eidamshauser Straße 13
40822 Mettmann
Deutschland

Kontakt:
E-Mail: info@flowgeist.de
WhatsApp: +49 (0) 155 109 25 122

Gewerbeanmeldung:
Gewerbeamt Mettmann
Steuer-Nummer: [folgt nach Gründung]


Änderungshistorie

Version Datum
1.0 28.05.2026
1.1 28.05.2026
1.2 28.05.2026
1.3.0 23.06.2026
1.4.0 25.06.2026
1.4.1 25.06.2026

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